Formularmäßige doppelte Schriftformklausel? Unwirksam!

Der BGH hat nun auch zu „doppelten“ Schriftformklausel eine Entscheidung getroffen. Die doppelte Schriftformklausel ist bei formularmäßiger Verwendung wegen des Verstoßes gegen den Vorrang der Individualvereinbarung (§ 305b BGB) unwirksam. Grundlage war eine Veränderung des Mietzwecks, die der vormalige Vermieter geduldet hatte, die der neue Vermieter aber zum Anlaß einer Kündigung nahm. Der Mieter argumentierte [...]